AGB:


 


1. Allgemeines

1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbestimmungen (nachstehend "Bedingungen" genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages. Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen Bedingungen und dem KSchG die zwingendenden Bestimmungen des KSchG vor.

1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unsere schriftlichen Bewilligungen.

1.3. Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Eine geänderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, wo sie dem Käufer zugegangen oder sonst wie zur Kenntnis gelangt ist.

2.Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

2.2. Bereits vom Verkäufer bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Käufer jedoch sämtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung, anfallende Kosten selbst tragen.

3.Zahlungsbedingungen

3.1. Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung.

3.2. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Solche von uns in Rechnung gestellten Beträge sind binnen zehn Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge , zur Zahlung fällig. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen im Ausmaß von 3-Monats-Euribor plus 6% per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns im vollem Umfang zu ersetzen.

4.Lieferung/Durchführung der zugesagten Arbeiten

4.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.

4.2. Ab Versendung an den Käufer oder Übergabe an den Frachtführer oder ab Abnahmeverzug trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gekauften Ware.

4.3. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag vorliegt.

4.4. Kann der von uns zugesagte Liefer-/Arbeitstermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung/Durchfürhung der Arbeit erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

4.5. Lieferverzögerungen/Verzögerungen der Arbeiten aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, soweit deren Annahme für ihn nicht zumutbar ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenanforderungen unser Eigentum.

6.Gewährleistung

6.1 Der Käufer muss uns die Mängel oder Unzulänglichkeiten sofort nach Eingang des Liefergegenstandes bzw. nach Durchführung der Arbeiten schriftlich mitteilen, danach werden keine Beantstandungen mehr anerkannt.

6.2. Für mangelhafte Ware/fehlerhafte Leistungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels, durch Rücknahme oder Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserungen in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.

6.3. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile

7. Haftung und Schadenersatz

7.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.

7.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

7.3. Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Betriebsanleitung vorgesehenen Weise verwenden.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

8.1. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen/durchzuführende Arbeiten und Zahlung Wien und Wien-Umgebung vereinbart.

8.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das für Wien Innere Stadt zuständige Gericht vereinbart.

8.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

9.Sonstiges

9.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.

9.2. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf oder zur eigenen bestimmungsgemäßen Verwendung verkauft, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

9.3. Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an konzernmäßig gebundene Unternehmen im In-und Ausland.